Zum Plakat der CDU Duisburg:

Offen diskutieren, Waffe nutzen


Mittwoch, 30. April 2014. Zugegeben: im Grunde ist alles gesagt zu diesem unsäglichen Plakat, mit dem die Duisburger CDU auf braunen Stimmenfang geht. Heute hat der Westen veröffentlicht, was die Mitglieder der Familie von Johann Esser, dem Verfasser des Textes des „Moorsoldatenliedes“, darüber denken. Sie appellieren in einem Offenen Brief an Katharina Gottschling, der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Duisburg-Rheinhausens, sich dafür einzusetzen, die schlimmen Plakate abzuhängen. Frau Gottschling ist Mitglied der CDU und hatte auf der Gedenkfeier für Johann Esser im März gesprochen. Ich befürchte, dass Katharina Gottschling, selbst wenn sie diesem Anliegen aufgeschlossen gegenüberstünde, in dieser Sache nichts ausrichten könnte.  


Schon vor Wochen hatte Thomas Mahlberg, der Chef der Duisburger Christdemokraten, die Öffentlichkeit wissen lassen, dass er das Thema „Armutszuwanderung“ an die erste Stelle im anstehenden Kommunal-wahlkampf setzen werde. Auch jetzt gibt sich Mahlberg unbeeindruckt von jeglicher Kritik. Die 500 Plakate bleiben hängen, zudem ist das Plakatmotiv auf sämtlichen Flyern der Direktkandidaten abgedruckt. Gegenüber der NRZ erklärt Wahlkampfprofi Mahlberg: „Es ist eines der Top-Themen in Duisburg. Es ist richtig und wichtig, dass Volksparteien dieses Thema aufgreifen.“ Was er damit meint, gibt CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler zum Besten: „Eine Tabuisierung des Themas würde die Rechtsextremen mehr stärken als die offene Diskussion über die Probleme.“  


Das „Argument“ ist nicht besonders originell. Wenn wir das gesunde Volksempfinden ansprechen, so die Logik, kommen die offen Rechtsradikalen zu spät. Wer´s glaubt... Ihnen selbst dürften taktische Ver-renkungen dieser Art allerdings nicht die größten Probleme bereiten. Nicht dem Musterdemokraten Mahlberg, der gegen Nomaden nichts hat, so lange es denn nur Wahlnomaden sind. Und schon gar nicht dem Mosblech, der pietätsvoll neben dem andächtigen Mahlberg stand, als Arbeiterführer Rüttgers 2009 darzulegen wusste, was es überhaupt mit Rumänen so auf sich hat: „Sie kommen und gehen, wann sie wollen, und sie wissen nicht, was sie tun.“ Rüttgers sein Club konnte sich vor Begeisterung kaum noch einkriegen. Kinder statt Inder, Braunes von oben, gute alte Zeiten.  


Spezialist für Angelegenheiten rechtsaußen ist Volker Mosblech, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender der Duisburger CDU. Er versteht die Aufregung um das Plakat nicht; denn: „Das Haus ist bundesweit durch die Medien gegangen...“ Und so weiter, und so fort – aus dem Werkzeugkasten der rechten Verführer: „das subjektive Sicherheitsgefühl“, „die anderen Parteien wollten nur von eigenen Problemen ablenken“, „die politischen Mitbewerber werden nervös“. Wohlbemerkt – nochmal Mahlberg: „Es ist richtig und wichtig, dass Volksparteien dieses Thema aufgreifen.“ Denn andernfalls würden ja „Rechtsextreme gestärkt“. Genau zitiert: „mehr gestärkt“; denn was AfD und NPD vor einem halben Jahr bei der Bundestagswahl hier abgeräumt hatten, war schon außergewöhnlich.  


Und jetzt diese Aufregung über die CDU! Man kann es auch übertreiben. Schließlich ist „das Haus bundesweit durch die Medien gegangen“, so Unschuldslamm Mosblech, und „wir wollen nur Missstände aufzeigen.“ Das läuft dann so, dass man das Romahaus mit einem Riesenmüllberg davor zeigt. Nicht mehr ganz aktuell; aber was soll´s? Schließlich ist „das Haus bundesweit durch die Medien gegangen“ - und zwar genau so. Dafür kann die CDU doch nichts. Im Gegenteil: die will nämlich, also die CDU will, so steht es auf dem Plakat: „Missstände beseitigen“. Heißt: nicht nur einen Missstand, sondern gleich mehrere. Plural: „Missstände“. Wer oder was sind aber diese Missstände? Der Müll kann es nicht sein. Den gibt es nämlich nur im Singular. Es gibt zwar regelmäßig Müll; aber zwei oder drei oder ganz viele Mülle gibt es nicht.  


Das wunderschöne Wort „Abfall“ kennt einen Plural: Abfälle. Das taucht in der Expertensprache auf, kommt aber auch schon mal im Alltagsdeutsch vor. „Die räumen nie ihre Abfälle weg“? Okay, eigentlich nur in der Expertensprache. Aber egal: mir kann keiner erzählen, dass die CDU bei ihren Missständen an Abfälle gedacht hat. Nicht, dass es sich bei der von der CDU ins Auge gefassten Zielgruppe um Liebhaber der deutschen Sprache handelte. Aber so durcheinander sind die auch wieder nicht. Und überhaupt: was wäre das für eine Message? „Hauptsache die Müllabfuhr kommt. Dann können die Roma ruhig hier bleiben. Deshalb CDU!“? Das wolltet Ihr rüberbringen, werte Kameraden von der CDU?! Hört mal zu, Leute: Verarschen kann ich mich auch alleine!  


Nicht der Müll, sondern dessen Verursacher sollen beseitigt werden. Die Menschen sollen beseitigt werden, und niemand Anderes. Sie sind die Missstände. Das will uns die CDU-Kampagne sagen. Wer meint, ich übertriebe, ich baute einen Popanz auf, blicke in die NRZ von gestern: Enzweiler, das ist der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, „fordert die Zeit der Arbeitssuche zu begrenzen... Nach einer Frist von drei Monaten sollen Zuwanderer ausgewiesen werden.“ Darüber hätte zwar nicht der Stadtrat zu befinden, und dass Enzweiler Europawahlkampf machen will, dürfen wir ausschließen. Doch erstens merkt es niemand, und zweitens stört es deshalb auch nicht, wenn neben den CDU-Plakaten pro Europa das antieuropäische Ressentiment der Lokalgrößen geklebt wird.  


Die Zuwanderer sollen weg! Aus den Peschen sind sie zwar so gut wie weg; doch das reicht nicht. Sie sollen ganz weg. Auf jeden Fall raus aus Duisburg! Deshalb, und nur deshalb, fordert Enzweiler „die strikte Umsetzung des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes“. Eigentlich eines Gesetzes, eines Instrumentes im Rahmen der Mieterschutzgesetzgebung. Ein Gesetz muss umgesetzt werden, ein Instrument muss genutzt werden – doch Enzweiler formuliert bei der „strikten Umsetzung des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes“ anders. Er sagt: „Jetzt haben wir die Waffe, jetzt müssen wir sie auch nutzen.“ Schöner Wohnen für Rumänen und Bulgaren hört sich anders an. Fairerweise muss man sagen: Enzweiler ruft auch nicht dazu auf, Roma zu erschießen. Er schärft nur ein wenig die Sprache.  


Werner Jurga, 30.04.2014





Seitenanfang