Sterbehilfe und Demokratie

Würde und Macht


24. November 2014. Es geschah am vorletzten Donnerstag. Es war „ein nachdenklicher Bundestag, auf den wir stolz sein können“, befand Stefan Hans Kläsener in einem Kommentar der Westfalenpost, wobei er allerdings einräumen musste, dass „dieser Leitartikel ist kein wirklicher Kommentar“ sei, da “das Thema zu vielschichtig (ist), um all den Situationen gerecht zu werden“. Also zitierte Kläsener aus den Reden von fünf Abgeordneten – je eine(r) pro Fraktion, wobei allerdings die Linien der Debatte überhaupt nicht nach den Fraktionsgrenzen verliefen. Eben deshalb handelte es sich nämlich um „eine Sternstunde des Bundestages“ oder, damit auch Sie das kapieren: eben „weil die Abgeordneten mit großem Ernst um die rechtlichen und menschlichen Fragen rund um den Tod rangen“.


Nun lassen wir mal die großen Fragen rund um die deutsche Sprache beiseite und akzeptieren einfach, dass man durchaus „mit großem Ernst um Fragen rund um dieses oder jenes ringen“ kann! Dann bleibt: der eine meint so, die andere so, aber alles toll, weil nicht das Parteibuch, sondern das Persönliche die Feder geführt bzw. bei Rednern ohne Manuskript das Sprechen geleitet hat. Das war schön, das ist menschlich – ebenso wie der Tod, der auch sehr menschlich ist, manchmal bedauerlicherweise allerdings nicht so schön. Das setzt Emotionen frei: „Ungewöhnlich emotional hat der Bundestag über Sterbehilfe und Sterbebegleitung beraten. Die Debatte ging über vier Stunden, einige Abgeordnete teilten am Rednerpult persönliche Erfahrungen." Spiegel Online zeigt die dazugehörigen ernsten Gesichter.


Der Spiegel-Leitartikel im Heft am Montag darauf bescheinigt dem Hohen Hause, eine „große Parlamentsdebatte“ geführt zu haben. Nur mal so als Auftakt, sprich: „Der Bundestag führt eine groß angelegte Orientierungsdebatte über die Sterbehilfe.“ Bundestagspräsident Norbert Lammert nennt es den "vielleicht anspruchsvollsten Gesetzgebungsprozess dieser Legislaturperiode". Krieg und Frieden, Arbeit und Soziales, Rentenanpassung und Frauenquote – auch nicht unbedingt unwichtig, aber eben nicht besonders „anspruchsvoll“. Anspruchsvoll ist etwas, das selten vorkommt. Kommt etwas sehr selten vor, ist es das „vielleicht anspruchsvollste“. Und so geschah es am vorletzten Donnerstag: „Es kommt sehr selten vor, dass Abgeordnete im Bundestag über sich selbst sprechen, über letzte, schwierige und höchst persönliche Fragen.“


Kein Wunder, dass alle regelrecht begeistert waren! Alle Journalisten und – ganz wichtig: die Bundestagsabgeordneten selbst. Also: über sich selbst. „Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser bekundete gar: `Ich bin heute stolz, Mitglied des Bundestags zu sein´", berichtet auf Zeit Online Ludwig Greven, der ebenfalls ganz angetan davon war, dass „die Abgeordneten (beweisen), dass sie einem solch schwierigen Thema gerecht werden können“. Wie gesagt: „Das kommt sehr selten vor“, und dann auch noch „in hohem gegenseitigen Respekt“, den hiermit auch der Zeit-Redakteur den Damen und Herren Volksvertretern gezollt hat. Auch ich habe selbstverständlich hohen Respekt vor den gewählten Repräsentanten des deutschen Volkes, auch wenn ich darauf hinweisen möchte, dass sie eben nicht wegen ihrer ganz persönlichen Meinung zu dieser höchst persönlichen Frage gewählt worden sind.


Die Hälfte von ihnen hat über eine Liste ihrer Partei ein Bundestagsmandat errungen, und auch diejenigen, die „ihren“ Wahlkreis direkt gewonnen haben, wurden von ihrer Partei als Kandidaten nominiert und in aller Regel von den Wählern vor allem wegen ihrer Parteizugehörigkeit ins Parlament entsandt. Insofern ist der einhellige Lobgesang auf die „Sternstunde des Bundestages“ am vorletzten Donnerstag ein Ausdruck mangelnden Respekts gegenüber den „Wählerinnen und Wählern“, gegenüber der Demokratie, für die der Streit zwischen den politischen Parteien konstitutiv ist. Der Artikel 38 legt in Absatz 1 legt fest, dass „die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ... nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, was ich aus einer ganzen Reihe von Gründen für richtig halte. Nur: diese Bestimmung läuft halt dem Demokratieprinzip zuwider.


Unter diesem Gesichtspunkt ist die allgemeine Begeisterung über die Bundestagsdebatte zur Sterbehilfe zumindest bemerkenswert. Der genannte Widerspruch spiegelt sich auch auf der inhaltlichen Ebene wider: zwar befürworten die Deutschen mit großer Mehrheit die aktive Sterbehilfe; dennoch ist absehrbar, dass der Bundestag keine deutliche Liberalisierung der jetzigen Rechtslage beschließen wird. Was ich ebenfalls aus einer ganzen Reihe von Gründen für richtig halte. Insofern habe ich nichts zu beklagen, was ich mit der öffentlichen Meinung gemein habe, die den Eindruck erweckt, ganz froh darüber zu sein, dass der „Vater Staat“ das Sterbehelfen letztlich doch nicht ganz so liberal über die Bühne lassen wird, wie von ihr selbst angemahnt. Sicher ist sicher. Man zieht das schmerzlose Ableben dem elenden Krepieren vor, aber man weiß ja nie...


Wir wissen nicht, welches Ende auf uns zukommen wird. Wir wollen ein Sterben in Würde und Selbstbestimmung. Wir ahnen, dabei geht es auch um Macht. Nils Markwardt hat auf Zeit Online einige grundsätzliche Überlegungen dazu angestellt. Ihm zufolge „gibt es kaum ein anderes Thema, das so vielschichtig, existenziell und emotional besetzt ist wie dieses. Dennoch sollte das nicht zu dem Trugschluss führen, dass es sich hierbei um eine Art herrschaftsfreien Diskurs handelt. Geht es zumindest implizit auch immer um die Fragen, wo das Recht des Individuums anfängt und wo jene von Markt und Staat aufhören, offenbart sich die Auseinandersetzung um die Sterbehilfe als Knotenpunkt von politischen, juridischen und ökonomischen Diskursen. Oder zugespitzt gesagt: Fragt man nach Würde, fragt man, ob man will oder nicht, auch stets nach Macht.“


Werner Jurga, 24.11.2014



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