Dreiteilige Serie, Teil 2:

Das Pegida-Positionspapier (Punkte 6 - 13)



15. Dezember 2014. Am 10. Dezember hat die Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) ein Positionspapier veröffentlicht. Ich gehe dieses Papier Punkt für Punkt durch, d.h.: ich werde jede These im Original zitieren (ohne die Fehler zu korrigieren) und dazu jeweils eine kurze Anmerkung machen. Da es sich aber um 19 Punkte handelt, wird der ganze Text länger, als es die Lesegewohnheiten im Internet zulassen. Ich veröffentliche meinen Beitrag deshalb in drei Teilen. Die Punkte 1 bis 5 sind bereits in Teil 1 abgehandelt worden. Weiter geht’s mit Punkt 6.



6. PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

Sie kennen weder das holländische noch das Schweizer (einmal klein, einmal groß) „Asylantragsverfahren“ so ganz genau? Egal. Wir sind hier beim Generalthema: die sollen so schnell wie möglich abgeschoben werden, diese „Scheinasylanten“.



7. PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

Doch, doch – das gehört sehr wohl zum Thema. Weil die – fast (nur keine Pauschalurteile) - alle kriminell sind. Deshalb mehr Polizei. Diese Sozialarbeiter/Betreuer dürfen doch im Grunde nichts. Kriegen wegen jeder Kleinigkeit Ärger.


8. PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

Nun, staatstragender geht es ja wohl kaum. Keine neuen Gesetze, einfach mal die vorhandenen „umsetzen“. Nur: das trauen die sich einfach nicht. Nicht beim „Thema Asyl“ und schon gar nicht beim „Thema Abschiebung“.


9. PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

Die Politik kümmert sich überhaupt nicht um „straffällig Gewordene“, sondern überlässt dieses ganze Feld bislang leichtfertig der Justiz und ihren Vollstreckungsbehörden. Immer dieser Rechtsstaat, hier ist eine „Null Toleranz-Politik“ grundsätzlich nur als Kriminalprävention möglich.


10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

Also, wie es landläufig formuliert wird: gegen den Islamismus, aber nicht gegen den Islam. Denn irgendwie bzw. an irgendetwas müssen ja auch die hier lebenden Muslime glauben, die sich zu integrieren haben in – siehe Punkt 13 - „unsere christlich-jüdisch geprägte Abendlandkultur“.  


11. PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

Prima Idee! Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt etwa 22%, in Australien liegt er mit etwa 25 % noch etwas höher. In Kanada sind dagegen nur etwa 17 % Ausländer, immerhin eine rund doppelt so hohe Quote wie in Deutschland. Na gut, mögen Sie sagen, die anderen sind ja auch alle klassische „Einwanderungsländer“. Entscheidend ist doch, wie hoch die Quote derer sind, die sich neu „dauerhaft niederlassen“. Okay, hier die neuesten Zahlen (von 2012): Schweiz 1,6 %, Australien 1,1 %, Kanada 0,7 % - Deutschland 0,5 %.  


12. PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

Da sich bekanntlich noch keine Partei gegen die "sexuelle Selbstbestimmung“ ausgesprochen hat, ist klar, wer mit diesem Punkt gemeint ist. Eine reichlich direkte Bezichtigung: „die Muselmanen“ vergreifen sich einfach so an Frauen, wahrscheinlich auch an „unseren“ Frauen. Ein aus der Nazizeit bestens bekanntes Muster der Verleumdung – mit dem Unterschied, dass damals so gegen die Juden gehetzt wurde.  


13. PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

Wer heutzutage sicher gehen will, muss nur das Adjektiv „jüdisch“ positiv konnotieren, und schon ist klar: die Sache ist nicht antisemitisch, also auch nicht rechtsradikal. Abgekupfert ist diese Schlaumeierei bei der CDU, die auf ihrem Parteitag vor vier Jahren die Wortneuschöpfung „christlich-jüdisch“ in die politische Debatte eingeführt hatte, um daraus eine Verpflichtung auf die „deutsche Leitkultur“ abzuleiten. Eine Verpflichtung für die Fremden, versteht sich.


Fortsetzung folgt

Werner Jurga, 15.12.2014






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