Sonntagsfrage September 2016

Demokratie in der AfD-Falle


6. September 2016. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ist es lohnend, einen Blick auf die bundesweiten Kräfteverhältnisse zwischen den Parteien zu werfen. Zumal sich in den letzten vier Wochen, als die Sonntagsfrage hier das letzte Mal Thema war, einiges geändert hat. Die von mir angegeben Werte sind das arithmetische Mittel der letzten Resultate folgender vier Meinungsforschungsinstitute: Emnid, Forsa, Infratest dimap und INSA. Die letzten Veröffentlichungen der anderen Institute liegen zu lange zurück, sind mithin zu alt. Allerdings sind auch die Rohdaten, die den genannten vier Veröffentlichungen zugrunde liegen, fast ausnahmslos vor der Schweriner Wahl erhoben worden. Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus:



Politisch hat es dieses Ergebnis in sich. Ergäbe sich nämlich im Herbst 2017 tatsächlich ein Ergebnis, das aussähe, wie „wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre“, stünde die Republik vor einem bislang kaum gekannten Problem bei der Regierungsbildung. „Kaum“, weil uns dieses Problem schon im letzten Monat begegnet ist; diesmal jedoch um einiges schärfer. Das Problem: als Koalition käme neben der Großen nur noch ein Bündnis aus CDU / CSU, Grünen und FDP infrage, die sog. Jamaika-Koalition. Schärfer, weil sowohl die Union als auch die Grünen im letzten Monat an Zustimmung verloren haben und in der Folge selbst das Jamaika-Dreierbündnis – genauer: Viererbündnis – gerade einmal auf 49 % käme. Ein hauchdünner Vorsprung für eine Koalition, die im Grunde niemand will.


Die viel diskutierten Optionen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün sind derzeit aus politisch-inhaltlichen Gründen schon kompliziert genug. Unter diesen Umständen, nämlich bei jeweils rund 43 %, läge für beide Varianten eine Regierungsbildung außerhalb jeder Reichweite. So lange die AfD Werte um die 14 % erzielt – laut Infratest dimap 12 % im Westen, 21 % im Osten -, so lange ist eine Große Koalition faktisch alternativlos. Insofern geben die Wahlerfolge der Rechtspopulisten der eigenen Propaganda vom „Machtkartell der Etablierten“ stets neue Nahrung. Obwohl eigentlich die Fama, dass „die da oben“ sowieso machen, was sie wollen, gerade durch die AfD-Stimmenanteile zumindest in koalitionspolitischer Hinsicht widerlegt wird: „die da oben“ können dann nicht mehr, wie sie wollen. Das Beispiel Österreich zeigt, wohin diese Reise geht.


Werner Jurga, 06.09.2016




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