AfD nicht mehr „rechtspopulistisch“

Ab wann darf man´s Faschismus nennen?


22. Oktober 2016. Seit etwa zwei Wochen verzichtet die ARD-Tagesschau darauf, dem Parteinamen AfD regelmäßig das Adjektiv „rechtspopulistisch“ voranzustellen. Diese Entscheidung ist richtig, und zwar aus drei Gründen. Erstens weil viele Zuschauer, wie Chefredakteur Gniffke erklärte, das Attribut als belehrend empfunden hätten. „Ein mündiger Bürger lässt sich höchst ungerne von seinem Dienstleister belehren oder gar erziehen“ (Gniffke) – nun ja... Der Einwand, dass Menschen, die eine Wahl der AfD in Erwägung ziehen, nicht mündig i.e.S. sind und insofern durchaus einen Nachholbedarf an Bildung und Erziehung aufweisen, zielt insoweit ins Leere, als dass die Einstufung „rechtspopulistisch“ dumme Menschen nicht schrecken kann. Sonst wären sie ja nicht dumm. Für die nicht ganz so dummen und erst recht für die klugen Menschen, die sich regelmäßig die Tagesschau ansehen, hatte sich hingegen das penetrante „Rechtspopulistisch“ vor dem Parteinamen irgendwann erübrigt. Gerade wenn man sie gar nicht nötig hat, können Belehrungen sehr unangenehm wirken.


Zweitens wäre es ein Gebot der Logik, dass ein Attribut eine Differentia specifica zum Ausdruck bringt. Will sagen: wenn es eine „rechtspopulistische AfD“ gibt, dann müsste es eigentlich auch eine AfD geben, die nicht unbedingt linkspopulistisch sein müsste, aber sich doch durch eine wesensmäßig andere Eigenschaft auszeichnete. Der Hinweis, diese Kritik sei kleinkariert, wäre insofern nicht ganz von der Hand zu weisen, weil die Tagesschau-Redaktion keineswegs die einzige ist, die durch eine gewisse Gedankenlosigkeit bei der Verwendung von Attributen auffällt. In der politischen Sprache, in der Adjektive als Waffen gelten, ist diese Unart weit verbreitet. Es hilft aber nichts. Es macht Sinn, vom linken Flügel dieser oder jener Partei zu sprechen, weil es eben auch einen rechten gibt. Der rechte Flügel ist implizit bereits mitgedacht, mehr noch: ohne den rechten Flügel gäbe es gar keinen linken. Gäbe es nämlich die (relativ) Rechten nicht, wären diejenigen, die jetzt die Mitte darstellen, weil es die (relativ) Linken gibt, die Rechten.


Drittens ist zu bezweifeln, dass die AfD mit dem Adjektiv „rechtspopulistisch“ treffend beschrieben wird. Auch wenn Tagesschau-Chefredakteur Gniffke erklärt, dass der Verzicht auf die permanente Nennung nichts an seiner Einschätzung ändere, dass die AfD rechtspopulistisch sei. Zwar verfügt niemand von uns über eine entsprechende Definitionsmacht. Sie nicht und ich nicht, die Tagesschau nicht und nicht einmal der Duden. Doch irgendwie müssen wir uns auf die Inhalte der Begriffe einigen, weil wir uns sonst nicht verständigen könnten. Führen wir uns also zu Gemüte, wie der Duden Populismus definiert! Populismus sei eine „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik“, schreibt der Duden, „die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen“. Das ist genau das, was ich bis dato unter Populismus verstehe, weil nämlich der Begriff im allgemeinen so oder so ähnlich benutzt wird. Es besteht keinerlei Grund, von dieser Definition in irgendeiner Weise abzurücken.


Die Frage ist, ob die Politik der AfD mit dem Begriff des Populismus – in ihrem Fall selbstverständlich: Rechtspopulismus – einigermaßen adäquat abgebildet wird. Mir fällt bei der AfD, freilich ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit, folgendes ein: Alexander Gauland möchte, dass die radikalen jungen Burschen von der „Identitären Bewegung“ „alle zu uns kommen“ sollten, möchte aber Jerome Boateng nicht so gern in der Nachbarschaft haben. Björn Höcke warnt vor dem Reproduktionsverhalten der Afrikaner und wünscht sich in gezielter begrifflicher Anlehnung ans „Dritte Reich“ weitere „1000 Jahre“ Deutschland herbei. Frauke Petry will das Adjektiv „völkisch“ rehabilitieren und spricht mit Marie Le Pen über ein Bündnis zwischen dem Front National und der AfD. Im Stuttgarter Landtag weigern sich mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten, einen Kollegen, der schlimmste antisemitische Parolen propagiert, aus ihren Reihen auszuschließen. Daraufhin spaltet sich die Fraktion, um sich, nachdem der Antisemit „freiwillig“ die AfD verlässt, wieder zu vereinen.


So weit einige Ereignisse aus der jüngsten AfD-Parteigeschichte. Es soll nicht geleugnet werden, dass weite Bereiche der AfD-Politik rechtspopulistischen Charakter tragen. Aber diese hier angeführten „Geschichten“... - Handelt es sich dabei etwa um eine dramatisierende und demagogische Politik, die mit volksnahen Opportunismus allein den nächsten Wahlgang im Blick hat? Es mag sein, dass ich etwas zu gutgläubig bin, was die spontanen Wünsche des „Volkes“ betrifft. Doch glaube ich nicht, dass es besonders volksnah ist, wenn die Identitären das Brandenburger Tor kapern oder wenn Jerome Boateng angepöbelt wird. Vielleicht bin ich zu naiv, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass es viele sind, die es gut heißen, wenn Afrikaner ganz primitiv angegangen werden oder wenn im Zusammenhang mit Deutschland die Sprache auf „1000 Jahre“ kommt. Ich vermag nicht einzuschätzen, wie viele Deutsche beim Wörtchen „völkisch“ völlig cool bleiben können, einfach weil sie es noch nie gehört, geschweige denn gelesen haben. Aber eine „Nationale Front“... - die müssten auch die ganz Dummen merkwürdig finden.


Die von mir angeführten Episoden belegen, dass mit dem Begriff des Rechtspopulismus zwar weite Teile der Außendarstellung der AfD abgedeckt, aber die Binnenmobilisierung, die interne ideologische Verständigung und die machtpolitische Strategie dieser Partei nicht erfasst werden. Dumpfer anti-afrikanischer Rassismus, platter Antisemitismus und das „spielerische“ Austesten von die Nazizeit betreffenden Tabus gleichsam als Sahnehäubchen auf die Agitation einer Partei, die sich mittlerweile fast ausschließlich auf die Hetze gegen Fremde konzentriert – all dies nennt man nicht Populismus, sondern Faschismus. Dadurch wird die Sache nicht einfacher, dadurch wird die begriffliche Bestimmung der gegenwärtigen AfD-Politik nicht unkomplizierter. Denn der Begriff Faschismus bereitet mindestens genauso viele Probleme wie der des Populismus. Insbesondere deshalb, weil er wegen seines inflationären Gebrauchs – vor allem in den letzten Jahrzehnten des letzten Jahrhunderts – oft zur hohlen Propagandaphrase verkommen ist.


Schon die Definition des Begriffs Faschismus gestaltet sich außerordentlich schwierig, zunächst einmal weil er, ähnlich wie Populismus, fast nie als Selbstdefinition verwendet wird, sondern fast immer als Zuschreibung für politische Gegner. Bei „Faschismus“ kommt jedoch noch hinzu, dass – offen oder unterschwellig – die Barbarei des deutschen Naziregimes in ihm mitschwingt. Nicht ohne Grund, denn der Nationalsozialismus war Faschismus. Andererseits war nicht jeder faschistische Staat, ist nicht jede faschistische Bewegung derart rücksichtslos eliminatorisch vorgegangen wie die deutschen Nazis. Der Holocaust ist eine historische Singularität. Nazi-Vergleiche sollten nur mit höchster Bedachtsamkeit, am besten gar nicht gebracht werden. Ein Gebot, das in der genauso gebotenen scharfen Auseinandersetzung mit der AfD leider nicht immer eingehalten wird. Es ist weder zulässig noch nützlich, die Unschärfe des Faschismusbegriffs nutzen zu wollen, um einer rechts-autoritären Regierung oder Bewegung oder, wie hier, Partei wie der AfD eine Wesensgleichheit mit dem deutschen Nationalsozialismus zu unterstellen.


Ebenso gilt aber auch, dass der Hinweis, „nicht so schlimm“ wie die Nazis zu sein, aus Faschisten bzw. aus dem Faschismus noch keine menschenfreundliche Veranstaltung macht. Für sich genommen schwächt die Einlassung „so schlimm ist das doch wirklich nicht“ die Anstrengungen für den Erhalt der Demokratie. Die AfD zu verharmlosen, hieße, die Demokratie sich selbst zu überlassen. Die AfD zu dämonisieren, hieße, den Verlust der eigenen Glaubwürdigkeit in Kauf zu nehmen. Die Demokratie hängt aber von der Glaubwürdigkeit der Demokraten ab. Und von deren Klugheit. Die Frage ist gestellt: Ab wann darf man es Faschismus nennen? Eine Diskussion über diese Frage scheint mir dringend geboten. Ich werde demnächst einen Beitrag zur Diskussion liefern. Schon jetzt kann ich sagen, dass ich die in der öffentlichen Debatte gebräuchlichen Attribute „rechtsradikal“, „rechtsextrem“ und „rechtsextremistisch“ ebenfalls für wenig hilfreich halte. Sie bedeuten alle nichts anderes als faschistisch und werden vom Verfassungsschutz nach vor allem juristischen Kriterien benutzt. Wir brauchen aber eine inhaltliche Auseinandersetzung.


Werner Jurga, 22.10.2016




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