Bas fordert Rettungspaket für Arbeitsplätze
Bärbel Bas
SPD Duisburg, 20.10.2008
Die stellvertretende Vorsitzende der Duisburger SPD, Bärbel Bas, fordert angesichts des befürchteten konjunkturellen Abschwungs ein Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft. „Nachdem der Staat eindrucksvoll seine Handlungsfähigkeit in der Finanzkrise gezeigt hat, kommt es jetzt darauf an, auch einen Schutzschirm für Arbeit und Soziales zu errichten“, so Bärbel Bas, „wir brauchen jetzt dringend ein Rettungspaket für Arbeitsplätze“. Sie plädiert für kurzfristig wirkende Konjunktur stabilisierende Maßnahmen. Wichtig sei, Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern ganz gezielt dort einzusetzen, wo es Arbeitsplätze schaffe oder sichere. Bas ist sich sicher: „Staatliche Investitionen in einer finanzschwachen Stadt wie Duisburg können gar nicht verpuffen“. Der Vorschlag, die für 2010 beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegekassenbeiträgen auf 2009 vorzuziehen, ist darüber hinaus eine wichtige Entlastung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte März der Politik die bessere steuerliche Berücksichtigung der Kassenbeiträge aufgetragen.
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