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Das doppelbödige und taktische Spielchen der CDU ist nichts anderes als Wählertäuschung. Denn wenn Brandstifter zum Löschen aufrufen, sollten alle Alarmglocken läuten. Es zeigt sich aber auch, wie öffentlicher Druck dafür sorgt, dass die CDU sich bewegen muss. DIE LINKE hat klare Positionen und wird den Druck verstärken: Dem Spardiktat der Kommunalaufsicht und einem damit verbundenen Aushebeln der kommunalen Selbstverwaltung muss Widerstand entgegen gesetzt werden. Ein Entschuldungsprogramm von Bund und Land zugunsten notleidender Kommunen - unabhängig vom Standort Ost oder West - muss endlich realisiert werden. Und anstelle von Kürzungen bei Sozialem oder Bildung ist ein wirksames Investitions- und Beschäftigungsprogramm alternativlos.
Wenn nun CDU Ministerpräsident Rüttgers angesichts der Konjunkturkrise auf ein Investitionsprogramm von 2,66 Mrd. Euro verweist, das schon im NRW-Haushaltsentwurf vorgesehen sei, ist dies eine Mogelpackung mit Placebos, wo wirksame Medikamente notwendig wären", erklärt Rook für DIE LINKE und ergänzt: "Es müssen Zukunftsinvestitionen in einer Größenordnung von mindestens 15 Milliarden Euro her, wie es DIE LINKE bereits im NRW Landtag gefordert hat. Wenn Herr Rüttgers oder Duisburgs OB Sauerland nach dringend anzugehenden Aufgaben für Zukunftsinvestitionen suchen, können sie diese im Programm der LINKEN NRW oder dem Kommunalprogramm der Duisburger LINKEN finden: Einführung eines Sozialtickets bei gleichzeitigem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs oder Energie effiziente Bausanierung sind nur zwei von vielen Beispielen, wie der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt notwendige Impulse gegeben werden können."
Quelle: Die Linke. Duisburg, 21.12.2008
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