oder er kann es auch lassen, meint Mahlberg. Dies wolle der RP sperren, sagt er. Dies würde mich übrigens auch nicht wundern, was ich ziemlich gemein fände. Fände Mahlberg auch, sagt er; d.h. er sagt es nicht so, er ist nämlich Politiker, Bundestagsabgeordneter sogar. Und deshalb findet er dies auch nicht gemein – so sagt man das nicht, nicht als Politiker -, sondern unerklärlich. Was im Politikersprech unerklärlich heißt, bedeutet also soviel wie gemein oder echte Sauerei oder so. Nur eben nicht unerklärlich.
Denn selbstverständlich könnte Mahlberg dies erklären. Und er macht es auch. Das Muster nennt sich in Fachkreisen die Rudi-Carell-Variante: und schuld daran ist nur die SPD.
Logisch, Sie wissen schon Bescheid: so sagt man das natürlich nicht. Nicht als Politiker, und schon gar nicht ein Thomas Mahlberg. Er sagt, und das ist mal wieder echt clever:
 

"Unwürdiges Doppelspiel der SPD"

Mahlberg spekuliert, die Anweisung des RP, die Stadt Duisburg dürfe die Kita-Eltern nicht von der Gebühr für die Geschwisterkinder befreien, sei mit der Duisburger SPD ausgeklüngelt worden, um der CDU im Kommunalwahlkampf zu schaden. Dies ist freilich nichts anderes als eine Verschwörungstheorie. Mahlberg kann sie mit nichts belegen; da sind andere Verschwörungstheoretiker wesentlich erfinderischer. Er beschränkt sich darauf zu fabulieren, dass ein Umstand, der sich nicht gut für die CDU macht, ja von der SPD arrangiert sein muss. Anders ergibt die Welt für einen wie Mahlberg keinen Sinn.
Psychologen sprechen hier von Projektion: da für Mahlberg selbst Politik Machen (und politische Macht) auf Verschwörungen beruht - nachweislich - kann er sich auch alle anderen politischen Entscheidungen nur als Ergebnis von Verschwörungen erklären.

Büssow ist zwar tatsächlich Mitglied der SPD; in seiner Eigenschaft als RP hat er jedoch die Anweisungen der Landesregierung zu befolgen - bekanntlich eine CDU/FDP-Regierung.
Der RP ist ausführendes Organ der Landesregierung. Ich habe bereits darauf hingewiesen: der Regierungspräsident ist Verwaltungschef des Regierungsbezirks. Ein Bezirk des Landes NRW, das bekanntlich von einem CDU-Ministerpräsidenten regiert wird.
Hätten wir es mit einer SPD-Verschwörung zu tun, bräuchte Mahlberg nur bei seinem Parteifreund Rüttgers anzurufen, und schon bräuchten sich die Kita-Eltern keine Sorgen mehr zu machen.
 

Mahlbergs unwürdiges Spiel

Dass sie vermutlich dennoch allen Grund dazu haben, liegt an der CDU-Politik in Düsseldorf. Mahlberg hätte sich aber auch einfach einmal in den Städten erkundigen können, die ebenfalls der Haushaltssperre unterliegen, aber von einem SPD-Oberbürgermeister geführt werden. Oder aber in den Städten, die zwar einen CDU-Oberbürgermeister haben, jedoch nicht der Haushaltssperre unterliegen.

Hätte er alles machen können. Mahlberg wird geahnt haben, dass sich mit Tatsachen kein Wahlkampfsüppchen kochen lässt. Und wenn es um Wahlkampf geht, kennt Mahlberg nun einmal keinerlei Zurückhaltung. Da kommt ihm selbst die berechtigte Empörung der Eltern gerade recht, die wegen des Kita-Streiks wochen- und monatelang improvisieren mussten und jetzt auch noch bei den Kita-Gebühren die Gekniffenen sein könnten.
Mahlberg spielt wirklich ein ziemlich unwürdiges Spiel.

Werner Jurga, 27.07.2009