Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Am Sonntag hatte ich mir vorgenommen, mich mit Prognosen ein wenig zurück zu halten. Eigentlich – um mich dann doch einen Satz später hinreißen zu lassen. Wie Unbedacht! Hätte ich es doch nur dabei belassen zu schreiben: „Morgen ist Montag.“ Nein, ich musste ja unbedingt noch anfügen: „Morgen wissen wir mehr.“

Das war wohl nichts. Zu drei Punkten hatte ich uns zusätzliche Einsichten versprochen, 1. zu General Motors, 2. zu den „Rettungspaketen“ in der Finanzkrise und 3. zum städtischen Haushalt in Duisburg. Inzwischen haben wir Mittwoch, und ich muss ernüchtert feststellen:

Wir wissen es nicht

Sicher, zu dem ein oder anderen Punkt wissen die Ein oder Anderen das Ein oder Andere. So dürften zum Beispiel die Manager von

General Motors (GM) wissen, ob die Pleite des amerikanischen Autobauers noch abzuwenden ist, und wenn ja, wie. Ob mit der Übernahme von Chrysler wirklich ernst gemacht wird. Wie dieses Abenteuer dann ausgehen würde, dürften allerdings nicht einmal die Akteure wissen. Geschweige denn die euphorischen Kapitalanleger, die am Montag dafür gesorgt haben, dass der GM-Aktienkurs um etwas 30 Prozent (!) gestiegen ist. Diese Euphorie dürfte gewiss auch daraus resultiert haben, dass weltweit die Freude groß war. Begeisterung über all die (nationalen)

„Rettungspakete“. Sie haben – soviel wissen wir immerhin  - bislang dafür gesorgt, dass die globale Finanzkrise nicht entsetzlich eskaliert ist. Rund um den Globus stiegen die Aktienkurse kräftig; lachende Börsenhändler strahlten uns Fernsehzuschauer und Zeitungsleser an. Am Montag und am Dienstag. Irgendjemand muss dann am Dienstag Abend an der Wall Street herum erzählt haben, dass sich die Weltwirtschaft trotz all der Finanzspritzen all der Steuerzahler an all die Bankhäuser in einer Rezession befindet. Und schon gehen die Kurse wieder zurück. Was passiert, wenn ein anderer Irgendjemand die Frage stellen sollte, ob denn das beabsichtigte Ziel der „Rettungspakete“, nämlich dass sich die Banken untereinander wieder Geld leihen, wirklich erreicht worden ist? Wir wissen es nicht.

Städtischer Haushalt in Duisburg. Da am Montag der Haushaltsplan für das Jahr 2009 eingebracht wurde, hatte ich angenommen, wenigstens hier vor Ort wüssten wir danach – wenigstens etwas – mehr. Pustekuchen. Die Linksfraktion hatte zwar zwei Anfragen eingereicht, eine zu einer „Kapitalanlage einer städtischen Gesellschaft“ (DS 08-1817) und eine zum Cross-Border-Leasing Geschäft (DS 08-1817); aber die standen auf der Tagesordnung des nicht-öffentlichen Teils der Ratssitzung. Schade!
Denn das bedeutet, dass die Stadtverordneten nicht darüber sprechen dürfen, was die Verwaltung da so vorzutragen hatte.

Und ich werde gewiss niemanden dazu anstiften, strafbare Handlungen zu begehen. Denn erstens bin ich sowieso schon mal ein rechtstreuer Bürger, und zweitens mir ziemlich sicher, dass die Stadt bei den Lehman Brothers zig Millionen verballert hat, und dass die Risiken bei Cross-Border-Leasing Geschäften ganz erheblich sind. Recherchen zu CBL-Geschäften leiden an der Geheimhaltungspflicht.
Und doch erhält man eine Ahnung davon, wozu die Leute alles fähig sind, „wenn Kämmerer Geld wittern“ - - so der Titel des Artikels in der heutigen WAZ-Papierausgabe.

In der NRZ Duisburg war zu lesen, dass der Haushaltsentwurf für 2009 ein Defizit in Höhe von 148,3 Millionen € ausweist. Das sind 31 Mio E mehr, als sich die Verwaltung eigentlich als Ziel gesetzt hatte.
Und außerdem – das besagt freilich nichts, aber auch gar nichts; es fällt halt nur ins Auge: So muss die Stadtkasse z. B. auch die Verluste der städtischen Betriebe und Beteiligungen wie der Duisburger Verkehrgesellschaft (DVG) abdecken.

Werner Jurga, 15.10.2008