Mitteilung vom 15.08.2008
Fertigstellung L473n Rainer Bischoff stellt Kleine Anfrage an Verkehrsminister Wittke
Der SPD – Landtagsabgeordnete des Duisburger Westens, Rainer Bischoff, hat heute in Sachen Fertigstellung L473n eine Kleine Anfrage an den zuständigen Landesverkehrsminister Wittke gestellt.
Bekanntlich hatte in den Sommerferien Oberbürgermeister Sauerland behauptet, er habe durch seine hervorragenden Kontakte zur Landesregierung eine deutliche Beschleunigung der Fertigstellung der Straße erreicht. CDU Ratsherr Mönnicks setzt noch einen drauf: Der Oberbürgermeister, die Bahn und die Baufirma hätten erklärt, sie könnten schneller fertig werden. Hierzu erwarteten sie allerdings mehr Geld vom Land, dies müsse der Landtag entscheiden.
„Ich bin höchst gespannt“, so der Rainer Bischoff, „auf die Antwort des Ministers auf meine Kleine Anfrage. Insbesondere die Ausführungen des Ratsherrn Mönnicks scheinen mir mehr als abenteuerlich: Dass eine Baufirma mehr Geld verlangt, um zügig zu arbeiten, ist schon sehr ungewöhnlich. Dass das Land dies auch zahlen will, würde mich sehr wundern. Dass die Landesregierung eigens für die L473n nach den Aussagen Mönnicks einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen will, wäre noch verwunderlicher. Da ich aber zunächst einmal davon ausgehe, dass der Ratsherr weiß, was er öffentlich sagt, habe ich all dies den Verkehrsminister gefragt.
Nach der Geschäftsordnung des Landtags erwarte ich eine Antwort in 4 Wochen. Danach werden wir wissen, wie politisch abenteuerlich die Aussagen des Ratsherr Mönnicks wirklich sind“.
Rainer Bischof (MdL), 15.08.2008 SPD Duisburg
|