Rot-Rot-Grün

Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Die letzten beiden Texte haben sich mit dem Ergebnis der Wahl zum Duisburger Stadtrat befasst. Dieser hier nicht, wie Sie bereits unschwer an der Überschrift erkennen können:

Warum eigentlich nicht Rot-Rot-Grün?

Rot-Rot-Grün, wie ein Bündnis zwischen der SPD, der Linken und den Grünen salopp genannt wird, kann es – jedenfalls diesmal – in Duisburg nicht geben, trotz rechnerischer Mehrheit. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen, zum Beispiel, um nur diesen einen zu nennen, die mangelnde Bereitschaft der Duisburger Grünen zu einer Kooperation mit der SPD.
Dies ist keineswegs als eine Art von „Schuldzuweisung“ (miss-) zu verstehen; es ergibt sich schlicht aus den Aussagen vor und nach der Wahl. Die Motive der Grünen werden erst erklärlich, wenn man sich die politische Stadtgeschichte der letzten zehn Jahre (mindestens) vor Augen hält.
Dies jedoch ist hier nicht das Thema, und mein Thema ist es ohnehin nicht. Bundesweit hat in den letzten Tagen eine breit geführte Debatte über Rot-Rot-Grün eingesetzt â€“ gewiss eine Folge der Landtagswahlergebnisse im Saarland und in Thüringen und ebenso begünstigt durch die am 27. September anstehende Bundestagswahl.

Die Jusos haben keine Angst vor linken Partnern, lässt uns die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel am 31. August in der WAZ wissen. Ganz und gar zutreffend, aber sprachlich unverkennbar in der Tradition des Schmierlappen-Antikommunismus, erkennt die WAZ eine wachsende Lust auf einen linken Partner. Jaja, so ist er, der Kommunismus, verführerisch bezirzt er sein bereits Lust verspürendes Opfer, das, hat es sich erst einmal hingegeben, fortan tyrannischer Unterdrückung ausgesetzt sein wird.
Die mir aus studentenrevolutionären Zeiten bekannte ehemalige Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Tissy Bruns, findet am 1. September im Tagespiegel ein etwas treffenderes Bild, wenn sie über das fragliche Projekt Rot-Rot-Grün schreibt: SPD und Linke sind wie feindliche Geschwister.
Wolfgang Münchau ist Kolumnist bei der Financial Times, in Deutschland und auch international. Eine ganz große Nummer also, gleichsam eine Art Chefideologe der anderen Seite. In seinem aktuellen Kommentar sieht er Merkels Restlaufzeit gekommen. Wenn Schwarz-Gelb nicht die Bundestagswahl gewinnt, weil nämlich dann, nach einer Schamfrist in der Großen Koalition, die SPD zum großen Coup ausholen werde:
Nach einer echten oder provozierten Krise während der nächsten Legislaturperiode könnte es zum Koalitionsbruch kommen, und die SPD könnte dann ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei verhandeln.
Münchaus Kolumne steht seit Dienstag Abend im Netz; seit gestern lesen wir im Internetportal der WAZ-Gruppe der Westen, auf der Baustelle von Walter Bau einen Artikel mit der Überschrift: Die SPD und das linke Gespenst. Darin ist zu lesen:
Ein mögliches Szenario: Kommt es nach dem 27. September zu einer Neuauflage der Großen Koalition, weil es für CDU und FDP doch nicht reicht, könnten die Sozialdemokraten die Koalition mit der Union nach einer Schamfrist platzen lassen, um dann ein rot-rot-grünes Bündnis zu organisieren.

Möglich, könnte, wer weiß … Aber gut, dass wir einmal drüber gesprochen haben!
Das meine ich übrigens ernst. Klar: der Gedanke drängt sich auf, dass jetzt dieses Untergangsszenario an die Wand gemalt wird, damit Merkel und Westerwelle die armen Menschen vor dem Sozialismus bewahren können. Doch auch jeder, der sich wie ich von einem Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen die Reformalternative zur Hegemonie der Konservativen und Marktradikalen erhofft, kann nur froh sein, dass die Debatte beginnt, dass ein Tabu, zugegebenermaßen ein sozialdemokratisches Tabu, bröckelt.
Damit sei nicht gesagt, dass nur weil die SPD bereit ist, die Realität so zu nehmen, wie sie ist, die Linken oder die Grünen paktieren müssen. Selbstständige Parteien lassen sich da nicht so gern reinreden. Der Linkspartei wird auf absehbare Zeit tatsächlich nur die Opposition als Alternative bleiben. Die Grünen hingegen werden – ebenfalls auf absehbare Zeit – zudem noch eine andere Möglichkeit haben.

Denjenigen aber , die – egal welcher Partei zugehörig – wirklich linke Politik wollen, wird in dieser Zeit nur bleiben, sich für ein Linksbündnis einzusetzen.

Werner Jurga, 02.09.2009

 

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