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Angesichts der durch den Regierungspräsidenten festgestellten Einschränkung der finanziellen Handlungsspielräume fordert die SPD ein gemeinsames Vorgehen aller politisch Verantwortlichen in der Stadt.
Die Verfügung des Regierungspräsidenten zwingt uns zum gemeinsamen Handeln, wollen wir die politischen Gestaltungsspielräume nicht komplett aus der Hand geben“, begründet Ralf Jäger die Initiative der SPD. „Jetzt ist nicht die Zeit für kleinkarierte Eifersüchteleien, sondern Mut zur Verantwortung ist gefragt.“ Als Reaktion auf die Verfügung des Regierungspräsidenten schlagen die Sozialdemokraten in einem ersten Schritt einen Fünf-Punkte-Plan vor:
Aussetzung der Haushaltsverabschiedung im Rat am 08.12.2008. Eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen in Richtung Landesregierung, den von der SPD geforderten Solidarpakt Stadtfinanzen für strukturell benachteiligte Kommunen jetzt aufzulegen.Ein Moratorium für alle neuen Projekte, insbesondere die kostspieligen Großprojekte, die den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt zusätzlich einschränken.Die Herbeiführung eines Ratsbeschlusses, alle städtischen Beteiligungsgesellschaften, einschließlich der ARGE, an denen die Stadt mindestens 50 % der Anteile hält, über ihre jeweiligen Gremien zu beauftragen, ebenfalls alle neuen Projekte, die nicht zwingend zur Aufrechterhaltung des Unternehmenszweckes dienen, auszusetzen und dem Anteilseigner Stadt Duisburg Vorschläge zu unterbreiten, wie sie die Stadt bei der Bewältigung der Haushaltskrise unterstützen können.Einrichtung eines ständigen Haushaltsausschusses aus Verwaltung, Politik, Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften, zur Erarbeitung von Konsolidierungsvorschlägen, der über den Rat der Stadt direkt an den Regierungspräsidenten berichtet.
„So schwer die Aufgabe auch erscheint, sind bei der Erarbeitung von Vorschlägen aus meiner Sicht zwei wesentliche Bedingungen zu erfüllen“, erläutert Jürgen C. Brandt die Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen. „Die Haushaltskonsolidierung muss erstens ohne Zerschlagung der städtischen Infrastruktur und unter Verzicht auf den Verkauf des verbliebenen städtischen Tafelsilbers erfolgen. Zum zweiten dürfen die für die Zukunft der Stadt existenziell wichtigen Schwerpunkte Familien, Jugend, Bildung nicht aufgegeben und kaputt gespart werden“.
Auch wenn in der momentanen Situation die Zukunft der Stadt im Vordergrund steht, gestattet sich Herbert Mettler einen kurzen Blick zurück: „Auch wir Sozialdemokraten tragen Verantwortung für die aufgelaufenen Schulden. Aber um der Legendenbildung vorzubeugen, dass seien alles sozialdemokratische Altlasten, darf ich daran erinnern, dass OB Sauerland vier Jahre lang kein wirksames Sparkonzept präsentiert hat, obwohl die Rekordsteuereinnahmen vieles vereinfacht hätten. Das führte in diesen vier Jahren zu 435 Mio. € neuen Schulden“.
Entsetzt ist Mettler über die Reaktion von Sauerland und der CDU im gestrigen Hauptausschuss. „Wer in dieser Situation die Hände ausschlägt, die sich einem entgegenstrecken, hat die Dramatik nicht verstanden und handelt auf Kosten der Bürger. Regierungspräsident Büssow hat dem Rat seine Hilfe angeboten und gebeten, die Haushaltsberatung bis zum März zu verlängern und gemeinsam neu zu gestalten. Aber unsere Stadtspitze reagiert wie trotzige kleine Kinder und lehnt das ab“. Mettler fürchtet, dass diese Arroganz schlimme Auswirkungen auf das Handeln der Bezirksregierung haben kann und alle Duisburger das ausbaden müssen.
Abschließend betont Ralf Jäger: „Die SPD ist zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Das setzt allerdings voraus, dass OB Sauerland, der den Karren in nur 4 Jahren in den Dreck gefahren hat, sich zu seiner Verantwortung bekennt und den kompletten Stadtrat, als das der Bürgerschaft verantwortliche Gremium, in die Entscheidungsfindung frühzeitig mit einbezieht. Wir brauchen kein neues Berger-Gutachten, sondern mutige, verantwortungsbewusst handelnde Kommunalpolitiker, die gemeinsam mit Mitarbeitern und Bürgerschaft einen sozialverträglichen Ausweg aus der Haushaltskrise entwickeln“.
02.12.2008 |
