Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich in einem Interview mit der „Welt“ heute für ein sukzessives Auslaufen und gegen eine Verlängerung des Solidarpakts Ost ausgesprochen. Auch Städte wie Duisburg benötigten Finanzhilfen.
Die Gesprächspassage im Wortlaut:
WELT ONLINE: Ohne Milliardentransfers für die Sozialsysteme und den Aufbau Ost würde Ostdeutschland sofort kollabieren. Die Politik hat eine einfache Lösung: Sie wirft dem alten Geld neues hinterher. Wann ist Schluss damit?
Tiefensee: Hier hat niemand mit Geld geworfen. Die Transfergelder sind überwiegend gut angelegt, ein solides Fundament für den selbsttragenden Aufschwung ist gelegt. Ohne Transfers würde der Aufholprozess stagnieren. Der Solidarpakt wird schrittweise jährlich um 700 Millionen Euro abgebaut. 2019 sollen die ostdeutschen Länder auf dem gleichen Stand wie vergleichbare westdeutsche Länder sein. Dann müssen alle Bundesländer gleichermaßen mit dem Länderfinanzausgleich und den EU-Zuwendungen auskommen. Wir können 30 Jahre nach dem Mauerfall keinen Solidarpakt III für Ostdeutschland auflegen. Das wäre politisch nicht durchsetzbar. Ein neues Kapitel der Solidarität wird wichtiger: Auch Städte wie Duisburg, Gelsenkirchen, Bremerhaven oder das ehemalige Zonenrandgebiet in Bayern brauchen Finanzhilfen. Wir müssen vermeiden, dass sich dort genau die Disparitäten entwickeln, die wir heute im Osten haben.
Das vollständige Interview hier
Meine Auffassung zum Thema findet sich wieder in einer Resolution des SPD-Ortsvereins Bergheim.
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