Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

„Allein kommt Duisburg aus seinen Schulden nicht heraus.“ Diese bahnbrechende Erkenntnis verdanken wir Prof. Dr. Heinz-Dieter Kantel, seines Zeichens Sprecher der grünen Stadtratsfraktion.
Gut, möchte man meinen, sowas hat sich der ein oder andere auch schon gedacht. Also der eine – Sie wissen schon – sagt das alle Nase lang, und die anderen sagen das auch immer mal gern. Aber wenn es so ein richtiger Professor sagt - so einer für das Sozialwesen und so, nicht für Chemie, Theologie oder so ein Gedöns. Wenn so einer das also sagt, so ein richtig zuständiger Professor, dann, ja dann …
… muss es ja wohl stimmen. Klar wie Kloßbrühe: „Allein kommt Duisburg aus seinen Schulden nicht heraus.“ Und deshalb stand dieser denkwürdige Satz am Samstag in der Printausgabe der Duisburger WAZ ganz oben – quasi als Zitat des Tages. Und darunter stand, wie es sich gehört, wer ihn zum Vortrage gebracht hatte: Prof. Dr. Heinz-Dieter Kantel. Der „Heinz“ hat wahrscheinlich da nicht mehr hingepasst. 

Das war natürlich auch mal gut für den Heinz, ich meine: für den Dieter Kantel. Endlich mal gute Presse; das wurde nämlich auch mal wieder Zeit. In den letzten Wochen hatte die Presse nämlich, und die Sozis sowieso, aber leider auch manche Grüne … na, wie soll ich es sagen? Die alle haben den Eindruck erweckt, als würde der Dieter ständig nur deshalb von „Grün pur“ reden, damit er nicht mit Rot-rot muss, weil er nämlich lieber mit Schwarz-gelb plus …
Verstehen Sie? Ob Sie das verstehen?! – Macht nichts; so ganz genau verstehe ich das nämlich auch nicht. Egal. Jedenfalls steht dann in der WAZ ein Artikel – nur in der Printausgabe, leider nicht online, das ist aber wieder ein anderes Thema. Und in diesem Artikel wird berichtet, wie sich Kantel und die Duisburger Grünen die hiesige Haushaltspolitik vorstellen.
Okay, die Ãœberschrift kommt beim Bürger nicht so optimal an. „Grünen-Plan: Steuern erhöhen“ liest sich nicht ganz so gut. Ob fahrlässig, ob böse Absicht – auf jeden Fall zutreffend. Und wenn es der Westen nicht online stellt, wie sich die Duisburger Grünen das mit dem Sparpaket so genau vorstellen – egal: dann sehen wir eben auf deren Homepage nach. Und dort finden wir das Diskussionspapier des Kreisvorstandes von Bündnis 90 / die Grünen in Duisburg zum Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 vom 24.02.2010. Klick. 

Nun bin ich weder ein Haushälter noch ein Experte für Kommunalfinanzen. Aber es liest sich sehr schlüssig, was die Grünen da zu Papier gebracht haben. Die Vorschläge, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen, finden sich zwar noch nicht in diesem Papier. Dafür aber, welche Punkte der sog. „Tränenliste“ die Grünen nicht bereit sind mitzutragen. Denn es ist ja nicht so, dass die Grünen schlicht aus Jux und Tollerei einige Steuern erhöhen wollen.
Zu den 161,7 Millionen Euro, die die Verwaltung mit dem Haushaltssicherungskonzept einsparen will, sagt Kantel: „140 Mio. davon können wir mittragen“. Und weil dann eben mehr als 20 Mio. gleichsam „ungedeckt“ sind, machen die Grünen Finanzierungsvorschläge. Wie gesagt: die Grund- und die Gewerbesteuer. Und weiter, dem Bericht der WAZ zufolge: eine „Kulturtaxe“ – drei Euro pro Kopf und Übernachtung, eine Erhöhung der Eintrittspreise für die Oper und schließlich die Vermietung von städtischen Dachflächen für Solaranlagen.
Und ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was das wohl sein mag: Grün pur. Na, wenn das so ist. Da sage ich klipp und klar: Ich will nur 

Grün pur

Na sicher, Steuererhöhungen – das macht sich nicht so gut. Und dann noch in Wahlkampfzeiten. Warum auch immer: die Duisburger SPD tut sich damit schwer: „Steuererhöhungen sind mit der SPD nicht zu machen“, tönt Herbert Mettler, der rote Fraktionsvorsitzende. Und weiter heißt es in der Rheinischen Post: Erste Kontakte zur Linken und zu den Grünen in Sachen Haushalt habe es gegeben, aber noch keine Detailgespräche.
Sollte man vielleicht mal machen. Denn der Dieter begründet das doch ganz gut. Wenn die Grundsteuer B seit Anno Tobak nicht erhöht worden ist, und die Gewerbesteuer seit 2002 nicht mehr  angepasst wurde – ich meine, irgendwo muss das Geld ja her kommen, wenn man den „überharten Einschnitten“, wie Herbert sich ausdrückt, nicht folgen mag.
Weil ich ja weder ein Haushälter noch ein Experte für Kommunalfinanzen bin, und vor allem, weil mich mal wieder kein Mensch gewählt hat, will ich mich in die zu führenden Gespräche nicht einmischen. Vielleicht ist das ja wirklich etwas zu radikal, was Dieter Kantel da vorschlägt: eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer von 470 auf 490.

Wie gut, dass wir da noch einen Dritten im Bunde haben, der zwischen den beiden Streithähnen vielleicht irgendwie vermitteln könnte. Ein geborener Kompromissler, ein Experte des Ausgleichs, wenn alle meinen, nichts ginge mehr: Hermann Dierkes, der Vorsitzende der hiesigen Linksfraktion. Besonnen, nicht zu extrem, immer gut für einen konstruktiven Vorschlag.
Mettler (SPD) möchte, dass der Hebesatz bei 470 bleibt. Kantel (Grüne) will hoch hinaus auf 490. Achtung, und jetzt Dierkes (Linke): 480. Bingo. Sein Antrag, verfasst am 26. Februar 2010. Guckst Du.

Ja, der Hermann! Wenn Du ein Revolutionär bist, dann musst Du richtig Power haben! Und kompromissfähig sein. Beides, das ist eben die Kunst. Wir rekonstruieren: am letzten Donnerstag, also dem 25.2., nachmittags die Stadtratssitzung. Dann abends die rettende Hebesatz-480-Idee, schnell am Freitag Morgen, den 26.2. ins Internet gestellt.
Jetzt aber schnell ab nach Berlin: Gruppentherapie steht wieder an. Hier versteht man ihn: „Der Judenstaat, wie er Israel verstanden würde, sei eine „rassistische Vision“, die zum Unglück für alle Beteiligten werden könne.“
Am  Samstag wieder in der Rhein-Ruhr-Halle, Landesparteitag der NRW-Linken. Hier versteht ihn zwar der ein oder die andere auch ein wenig; trotzdem: es sind Wahlkampfzeiten. Da will man mit Hermann und seinem Judenproblem nicht unnötig in Verbindung gebracht werden. Sogar den „Antizionisten“ ist Hermann, der Duisburger, für diese Jahreszeit, eindeutig zu beknackt. Sind eben alles keine richtigen Revolutionäre, diese Weicheier. Nun ja.

Klar, der Hermann Dierkes hat ein Problem. Ein ziemlich großes Problem. Man kommt da gar nicht so schnell drauf, weil der zu Hause seine Arbeit tadellos erledigt. Die Forderung nach dem Hebesatz von 480. Sauberes Handwerk!
Wie gesagt: ich selbst bin zwar eher für Grün pur. Für die super-linken 490 – genau wie der Dieter Kantel. Aber dass ich den Hermann für absolut durchgeknallt halte – manchmal habe ich den Eindruck, der Dieter nähme mir das übel. Vielleicht vertu ich mich da aber auch. Auf jeden Fall hat der Dieter noch nicht erkannt, dass mit dem Hermann etwas nicht stimmt.
Klar: als Kollege macht der ja auch eine verdammt gute Arbeit, der Hermann. Und der Dieter ist Professor für das Soziale, Doktor der Philosophie. Psychologie ist nun einmal nicht seine Baustelle.
 

Werner Jurga, 01.03.2010