Die politische Internet-Zeitung aus Duisburg

Die müssen sich anpassen. Und darüber lasse ich auch nicht mit mir diskutieren. Ja, es ist mir verdammt ernst. Deswegen sage ich es auch gern noch einmal, klipp und klar, und schreibe es fett und unterstrichen: die müssen sich anpassen. Damit das ein für allemal klar ist. 

Ehe Sie mir irgendetwas unterstellen: es geht mir nicht um Duckmäusertum. Klar. Entscheidend ist doch, woran die sich anpassen müssen. Sagen Sie also nicht, ich wolle eine Gesellschaft der Angepassten! Darum geht es hier nicht; hier geht es um die Anpassung an unsere Werte. Und die verlange ich einfach von denen!
Von mir aus kann jeder die Musik hören, die ihm gefällt. Das ist Privatsache. Ob nun Volksmusik oder Rockpop, Techno oder meinetwegen auch orientalische Klänge: das kann jeder halten wie ein Dachdecker. Wenn die Jugend mal ein Ideechen zu laut aufdreht … - egal, Einzelfallentscheidung.
An und für sich kann sich auch jeder so kleiden, wie er es für richtig hält. Schließlich sind wir hier nicht in Teheran. Mit den Klamotten kann jeder versuchen zu zeigen, dass er „anders“ ist, seinen Stil hat, oder was weiß ich. Allerdings gibt es auch hier Auswüchse, und einige Dinge, die bereits heute unter Strafe stehen.

Wenn ich das schon höre! Diese Leute hätten sich an Recht und Gesetz zu halten. Ja Entschuldigung, das versteht sich doch sowieso. Sonst könnte man ja auf den Staat gleich ganz verzichten. Verstöße gegen geltendes Recht sind negativ zu sanktionieren, Verstöße gehen Strafgesetze müssen strafrechtliche Konsequenzen haben. Darüber lohnt es sich nicht zu reden.
Doch damit eine Gesellschaft funktionieren kann, benötigt sie mehr. Es muss einen Grundkonsens darüber geben, wie Menschen zusammenleben wollen. So etwas wie eine „Leitkultur“. Ich räume ein, der Begriff „deutsche Leitkultur“ ist von der CDU im Zuge des Parteienstreits besetzt, darüber hinaus nicht eindeutig definiert, schmeckt also nicht jedem. 

Genau dies ist jedoch Voraussetzung dafür, dass der ganze Laden ohne allzu große Reibungsverluste am Laufen bleiben kann. Wie wäre es mit „europäischer Kultur“ oder „westlichem Lebensstil“? Vielleicht fällt Ihnen ja ein besserer Begriff ein.
Welchen Namen auch immer man dem Kind geben oder – von mir aus – auch nicht geben mag: es kann keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt geben, wenn es keinen Minimalkonsens gibt, der eben nicht so ohne weiteres in das Strafgesetzbuch getextet werden kann. Eine allgemein akzeptierte Normenbindung, ein verbindliches Wertesystem (Gewissen), ein den Individuen selbstverständlicher Verhaltenskodex, der im Grunde nicht (mehr) hinterfragt wird – das sind die Voraussetzungen für Zivilisation, im Grunde auf jeder Entwicklungsstufe.
Die ganze Angelegenheit bereitet Anpassungsschwierigkeiten – jeder Person. Die Menschen erwarten von den anderen unausgesprochen diese oder jene Verhaltensweise, können sich bei Nicht-Einhaltung enorm über den jeweiligen Missetäter echauffieren, und doch: dieses Korsett zivilisierten Zusammenlebens klemmt ganz schön.

Dafür bietet es allerdings auch wichtigen Halt, eine absolut notwendige Stütze. Und je weiter sich die Menschen entwickeln, je mehr Rückgrat sie bekommen, desto mehr sollte es funktionieren, das Korsett ein klein wenig zu lockern. Das ist ganz prima; es kneift jetzt nicht mehr so sehr, man bekommt mehr Luft.
Das Dumme ist nur, dass einige Menschen da nicht mehr so ohne weiteres mitkommen. Zu wenig abgestützt finden Sie keinen Halt in diesem – aus ihrer Sicht zügellosen – Zusammenleben. Das Rückgrat ist noch nicht hinreichend herausgebildet. Das nur ein wenig gelöste Korsett scheint ihnen keinerlei Funktion mehr zu erfüllen. Sie bekommen Schmerzen. Sie leiden. Und einige Wenige leiden so sehr, dass sie ganz laut schreien. Und richtig Terror machen.
Sie wollen wieder „richtig“ festgeschnürt werden, ganz fest. Und weil sie nur in Ketten leben können, sollen auch alle Anderen nur in Ketten leben dürfen. Ordnung!

Dieses ganze Dilemma fiele in das Fachgebiet der Psychologie, wenn es nur eine verschwindende Minderheit beträfe. Die ein oder andere Promille ist – salopp formuliert- geradezu unvermeidlich. Selbst ein Prozent – in Deutschland also gut 800 Tausend - Leidende – wären allenfalls ein Thema für einen wissenschaftlichen Fachkongress, nicht aber Dreh- und Angelpunkt einer politischen Debatte.
Nun reden wir aber, wie Sie vielleicht wissen – über etwa 15 Millionen Menschen in Deutschland, die unsere Gesellschaftsordnung von Grund auf ablehnen. Die Zahlen variieren, je nachdem, wie gezählt wird. Mal sind es auch nur zehn Millionen, mal sogar zwanzig – es soll uns hier nicht darauf ankommen: es sind auf jeden Fall zu viele.
Ich spreche hier, recht willkürlich, von 15 Millionen – das wären gut 18 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung. Lassen Sie es 15, lassen Sie es 20 Prozent sein! Es sind deutlich zu viele, die sich nicht anpassen können oder nicht anpassen wollen. Und weil es deutlich zu viele sind, müssen die sich anpassen! Wir dürfen dies nicht so laufen lassen; es werden nämlich tendenziell mehr.

Um nicht missverstanden zu werden: hier leben nicht 15 Millionen Menschen, die unsere Gesellschaftsordnung aktiv und kämpferisch ablehnen. Dann gäbe es diese Gesellschaft schon nicht mehr. Nein, auf mehr als einige Hundert Gewalttaten, auf viel mehr als 2000 Straftaten bringen es diejenigen, die die Freiheit hassen, pro Jahr nicht. Doch auch diese Verbrechen nehmen stetig zu.
Noch problematischer sind – wie gesagt – die etwa15 Millionen, die sich in Deutschland aufhalten und von längst vergangenen Zeiten träumen. Viele sympathisieren mit den Gedanken, einige mit den Worten, und noch ein paar Weniger mit den Taten derer, die all das, was uns so selbstverständlich erscheint, zerstören wollen.
Es ist –das muss ich zugeben – völlig unrealistisch, dass ein Gesellschaftsmodell, wie es diesen Hasspredigern und Terroristen vorschwebt, hierzulande Wirklichkeit werden könnte. Aber wer weiß, wie viele Menschen sie noch werden töten können, wie weit sie unsere Demokratie noch werden provozieren und bloßstellen können?!
Der Hass und der Terror macht sie stärker. Doch ihre zuverlässige Basis sind die 15 bis 20 Prozent, die – ob es ihnen selbst so richtig klar ist oder nicht – deren Welt- und Menschenbild im Grunde vollständig teilen. 

Sie wollen keine Demokratie, sondern eine Diktatur mit ewigen, also gottgewollten Regeln. Sie wollen (auch deren Frauen) keine Gleichberechtigung, keine Erwerbstätigkeit der Frau, sondern hängen an den alten Rollenklischees. Der starke Mann ernährt, die Hausfrau und Mutter kocht und gebärt. Und der Mann, der alles zu bestimmen hat und auch ggfs. mit Gewalt die Ordnung zu Hause durchzusetzen hat, hat bereit dafür zu sein, sich für diese archaische Ordnung auch auf dem Schlachtfeld zu bewähren. Der Krieg ist eine gute Sache; er garantiert dem Mann Ruhm und – das Allerwichtigste: Ehre.
Homosexuelle, insbesondere schwule Männer sind aufzuspüren und aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Ãœber das Ausmaß der Bestrafung gehen die Ansichten auch innerhalb besagter 15 Millionen ein wenig auseinander; unstreitig ist jedoch, dass so etwas Abartiges von dem Staat, so wie er eigentlich sein soll, nicht geduldet werden darf. Die Todesstrafe ist wieder einzuführen, zunächst „nur“ für „Mörder“ (wobei unter Mord alle in diesen Kreisen unerwünschten Tötungsdelikte fallen) und „Kinderschänder“ (darunter fallen alle, die Kinder anfassen, ohne vom Besitzer des jeweiligen Kindes, also in der Regel dem Vater, dazu berechtigt worden zu sein).
Als Hauptfeinde dieser international vernetzten Erweckungsbewegung ausgemacht sind „der“ Westen, der in dieser Vorstellungswelt als homogenes Gebilde, erscheint. Hier besonders schlimm die Führungsmacht, nämlich die USA, unabhängig davon, wer in Washington gerade wie regiert. Und am allerschlimmsten: „die“ Juden, das Weltjudentum, der internationale Zionismus und der nationale Staat Israel.

Mit einem Wort: ein wie auch immer absurdes, aber doch in sich geschlossenes Weltbild, das letztlich mit der modernen Form zivilisierten Zusammenlebens, wie wir es kennen, nicht  in Einklang zu bringen ist. Und es geht jetzt schon seit Jahrzehnten so, dass man – relativ desinteressiert – zur Kenntnis nimmt, dass etwa 15 Millionen sich innerlich derart radikal von unserer Gesellschaft abgewandt haben. Hin und wieder werden ein paar neue Gegenmaßnahmen getroffen, die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung kontinuierlich, mitunter wird auch eine besonders militante Gruppierung aus diesem Milieu verboten – und dennoch: wir haben uns scheinbar damit abgefunden, dass 15 Millionen Menschen in diesem Staat einfach „nicht ankommen“ wollen.
Und dann das Gerede der Beschwichtiger: diese Leute seien doch meistens hier geboren, hätten einen deutschen Pass, deshalb könne man da nicht so einfach …
Die Erörterung, was man könnte und was nicht, würde hier und jetzt zu weit führen. Vor einer solchen Debatte (über die Wege) ist ohnehin eine Verständigung auf das Ziel der ganzen Übung notwendige Voraussetzung.
Das Ziel, und darüber können Sie mit mir – wie gesagt – nicht diskutieren, muss lauten: die müssen sich anpassen. Denjenigen, die sich nicht anpassen können, muss dringend geholfen werden. Diejenigen, die sich nicht anpassen wollen, müssen raus. Wahrscheinlich aber, wenn – wie zu erwarten – kein Staat so Typen aufnehmen will, müssen sie rein: in staatliche Obhut.
Nein, nicht die 15 Millionen. Wie soll das denn gehen?! „Nur“ diejenigen, die ihre Energie dafür einsetzen, dass aus den 15 Millionen 30 Millionen oder noch mehr werden. All diese Hassprediger, Gewalttäter und Terroristen, die namentlich bestens bekannt sind.

Das ist doch klar: es kann und darf keine „Gedankenpolizei“ geben. Die Gedanken sind frei. Das ist eines der höchsten unserer Rechtsgüter. Würden wir daran rütteln, hätten die ja einen Schritt auf dem Weg zu ihrem Endziel schon erreicht.
Bei aller Gedankenfreiheit: wir müssen uns einfach viel mehr Gedanken darüber machen, welche Folgen das haben könnte, dass seit Jahrzehnten zig Millionen Menschen hierzulande (ob nun ein Fünftel, ein Viertel oder gar ein Drittel der Bevölkerung) mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild unter uns weilen, ohne dass viel Aufhebens darum gemacht wird. Die Methoden und Zahlen der jeweiligen Umfragen sind etwas unterschiedlich, die Resultate der Erhebungen aber über Jahrzehnte stabil.
Wir haben es hier mit gesichertem Wissen zu tun: gewiss jeder fünfte Mitbürger – weiblich oder männlich – hängt an einer Weltanschauung, die komplett als faschistisch zu bezeichnen ist. Etwa ein Drittel der Bevölkerung hegt Vorbehalte gegen den freiheitlichen Rechtsstaat, ausgehend von dem fundamentalen Missverständnis, Freiheit beinhalte das Recht, jedes auch noch so primitive Ressentiment aussprechen und ausleben zu dürfen, und Demokratie – als Prinzip der Mehrheitsherrschaft – legitimiere so ziemlich jede Rücksichtslosigkeit gegen vermeintlich oder tatsächlich sozial geächtete Minderheiten.

Diese Millionen und Abermillionen Menschen können und / oder wollen sich nicht in die moderne, westliche Demokratie integrieren. Niemand verlangt von diesen Deutschen, dass sie Menschen, die anders sind, mögen müssen. Sie dürfen nicht-deutsche Menschen nicht mögen, sie dürfen sich auch von einem unguten Gefühl beschleichen lassen, wenn der neue Nachbar zwar deutsch, aber auch jüdisch ist. Sie müssen weder Homosexuelle ganz besonders toll finden, noch in Jubel ausbrechen, wenn die eigene Brut mit einem behinderten Kind in eine Schulklasse kommt.
Aber wir müssen verlangen, dass sie alle diesen Menschen, die irgendwie so völlig anders zu sein scheinen, mit dem für ein gutes Zusammenleben erforderlichen Respekt begegnen. Und die Aufgabe staatlicher Politik, vor allem wohl der Bildungspolitik, muss ernst genommen werden, die (Kinder dieser) Deutschen zu befähigen, im Angehörigen einer Außenseitergruppe immer auch den Menschen zu erkennen. 

Die Erfahrung, dass es 65 Jahre lang gut gegangen ist mit einer Bevölkerung, die zu einem Fünftel bis hin zu einem Drittel faschistisch gesonnen ist, könnte trügen. Sie ist nämlich unter anderen Voraussetzungen gewonnen worden. Zwei Prozesse sind zwar bereits seit zwei Jahrzehnten zu beobachten, also auch bekannt, treten aber erst seit Kurzem (etwa zusammen mit der Weltfinanzkrise) in das kollektive Bewusstsein der sog. „Modernisierungsverlierer“. Zwei Tatsachen, die einerseits nicht zu ändern sind, an die sich andererseits jedoch weder große Teile der „Modernisierungsverlierer“ noch der ohnehin faschistisch gesonnenen Bevölkerungsteil (der keineswegs ausschließlich aus dem Prekariat besteht) anpassen können oder wollen:
1) Nach dem Montansektor werden auch die Reste der industriellen Massenproduktion (Auto, Chemie) weitgehend aus Deutschland verschwinden – und damit das tradierte Bild des in der Großindustrie relativ gut abgesicherten, männlichen „Normal-Arbeitnehmers“. Da der öffentliche Sektor ebenfalls verschlossen ist, zerplatzt die – seit einer Generation künstlich beatmete – Illusion eines „Normalarbeitsverhältnisses“.
2) Schon heute haben mehr als 20 Prozent der „Wohnbevölkerung“ – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes - einen „Migrationshintergrund“. Selbst wenn es hinsichtlich des Gebärverhaltes zu einem Annäherungsprozess zwischen den „autochthonen“ Deutschen und den Eingewanderten kommen sollte, wofür nichts spricht – in einer Generation wird der Anteil der ursprünglich nicht-deutschen Bevölkerung bei einem Viertel, in zwei Generationen bei einem Drittel liegen.
Wer sich an die Wirklichkeit nicht anpassen kann oder will, wird krank.

Der Kreis derer, die den Traum einer im Grunde mono-ethnischen Bevölkerung träumen („Wir sind hier immer noch in Deutschland“), die von einem paternalistischen Wohlfahrtsstaat („Vater Staat“) versorgt wird, dürfte über die hier angesprochenen 15 Millionen Anpassungsverweigerer noch weit hinaus gehen.
Wir müssen diese Millionen und Abermillionen (noch) ewig Gestrigen in unsere Gesellschaft integrieren, und zwar nicht nur als Arbeitskräfte und Konsumenten, sondern als Bürger, die in der Lage sind, auch jenseits dieser elementaren Sphären am gesellschaftlichen Prozess in verantwortbarer Weise teilzunehmen. Die müssen sich anpassen!
Und diejenigen, die absolut integrationsunwillig sind, muss der Staat nicht nur als das betrachten, was sie sind; er muss sie auch so behandeln. Nämlich als seine Feinde.

Werner Jurga, 15.01.2009